Samstag, 21. Dezember 2013

"Eine kleine Annäherung beim Thema 'Was soll die Bürgerbefragung bewirken?' - aber kein Durchbruch": Befürworter und Gegner der "Eichplatz"-Bebauung diskutierten im Theaterzelt


(lsn / bano / thomas hölke) - Die Gemüter haben sich beruhigt, die Fronten sind aber nach wie vor unterschiedlich. Das zeigte die von der Lokalzeitung TLZ veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema "Eichplatz" im Zelt des Theaterhauses Jena in der Dekoration des Theaterstücks "Almenweiß und Edelrausch".

Das Podium war illuster besetzt mit Jenas Stadtentwicklungsdezernet Denis Peiske, Ehrenbürger Dr. Wolfgang Meyer, Dr. Götz Blankenburg (als Chef der Kommunalen Immobilien Jena), Rosa Maria Haschke (Ortsteilbürgermeisterin von Wenigenjena), Architekt Falko Bärenwald vom Baukunstbeirat der Stadt Jena sowie Dr. Heidrun Jänchen von der Bürgerinitiative "Mein Eichplatz".

Nein "ein Krebsgeschwür", wie es ein Zwischenrufer nannte, ist der Jenaer Eichplatz - so wie er nun bebaut werden soll - sicher nicht. Und auch die in einem Bürgerportal aufgeworfene und während der Veranstaltung im Zelt unter den Besuchern diskutierte Behauptung, vor zehn Jahren sei am "Eichplatz" das Einkaufszentrum "Neue Mitte" im Zuge einer vom damaligen Bürgermeister Christoph Schwind erlaubten Erweiterung entstanden, entbehrt jeglicher Wahrheit, denn eine Einzelentscheidung oder -erlaubnis gab es nie: es war vielmehr eine demokratische Entscheidung des Jenaer Stadtrates gewesen, wie man seinerzeit auch bei Radio Jena in "Stadtrat Live" hören konnte. Dafür informierten und parlierten Gegner wie Unterstützer der aktuell beabsichtigten Bebauung des zentralen Platzes umso sachlicher über ihre Ansichten und Gründe. Dezernent Peisker, der in Kürze für einige Wochen in Elternzeit gehen wird, sagte schon zu Beginn der Veranstaltung, dass man eher nach Gemeinsamkeiten Ausschau halten solle, als nach Dissens.

Unbestrittener Fakt ist, dass der Freistaat Thüringen einst mit seiner Entscheidung, den Uni-Turm an die Josef Saller Bau zu verkaufen, Tatsachen geschafft hatte, die heute nicht mehr zu negieren sind. Beabsichtigt war damals von Seiten der Stadt Jena, Saller vorzugeben, wie Turmsockel (= Einkaufszentrum) und Turm (= Intershop- bzw. JenTower) gestaltet werden sollen. Dies aber scheiterte, da Joself Saller sich mit seiner Sicht der Dinge ("Sanierung im Bestand") rechtlich durchsetzen konnte. Inzwischen ist sogar klar,  dass eine Erweiterung der "Neuen Mitte" um etwa 5.000 Quadratmeter Handelsfläche nach derzeitig gültigem Bebauungsplan zulässig ist; strittig waren zuvor die statischen Zulässigkeiten einer Aufstockung.

Der Jenaer Stadtrat traf nun vor wenigen Tagen eine richtungsweisende Entscheidung und zwar, den "Eichplatz" an eine Investorengruppe zu verkaufen, die mit der (von der HeLaBa Hessen/Thüringen gestützten) Projektentwicklung "OFB" einerseits und dem zur Stadtwerke Jena Gruppe gehörenden Wohndienstleiter "JenaWohnen" sowohl überregional als auch regional besetzt ist. Nun soll zu Beginn des kommenden Jahres eine aktive Bürgerbefragung folgen, ob denn Jenas EInwohner auch so denken wie die Stadtratsmehrheit. Ihr Ergebnis ist bindend, wie der Oberbürgermeister angekündigt hatte: votieren die Bürgen gegen einen Verkauf, findet dieser nicht statt.

Dass sich die Stadt Jena an dieses Votum bindet, versicherten in der TLZ-Veranstaltung auch Dezernent Peisker und Kommunale Immobilen Werkleiter Dr. Blankenburg. Ehrenbürger Meyer sieht dagegen weiterhin die Problematik der tatsächlichen oder vermuteten Mängel im Bebauungsplan (Anm.: dieser wird im Frühjahr bereits zum fünften Mal ausgelegt) und Rosemarie Haschke ärgert sich über die Gestaltung der Gebäudelinien. Dem widersprach Architekt Falko Bärenwald und erläuterte den Weg bis hin zum vorliegenden Entwurf, der vom Jenaer Baukunstbeirat über knapp zwanzig Jahre kompetent begleitet worden sei.

Eher politisch sieht Dr. Jänchen die Sache und erklärte, dass die Bürgerinitiativen weitermachen würden im Kampf gegen die "Eichplatz"-Bebauung und das Ziel haben, so viele Bürgerinnen und Bürger wie machbar in die Bürgerbefragung in involvieren. Und die ist das nächste große Ziel wohl aller Beteiligter der Diskussion: die Bürgerbefragung. Am Ende schienen sich die Positionen ein wenig angenähert zu haben, vor allem aber überzeugten die Gründe der Stadt Jena, den Platz zu bebauen, möglicherweise etwas mehr als sonst.

Auch wenn Zwischenrufer ihre unterschiedlichen Meinungen, weswegen der "Eichplatz" nicht bebaut werden sollte, immer wieder zum Ausdruck brachten und bringen konnten, zeigte sich von dieser Seite aus weiterhin kein "rundes Bild" sondern eher ein Front der Ablehnung, die bei der Frage, was denn statt dessen passieren sollte, in Einzelmeinungen zerbröselt.

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