Dienstag, 9. Oktober 2012

"Reiche-Städte-Steuer" kommt 2013: Finanzminister Voß macht ernst - Jena soll z. B. knapp 9 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhalten!

(lsn / otz) - Sparen muss jeder, auch die Landesregierung. Doch die aktuellen Pläne von Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß stoßen weiterhin auf erhebliche Proteste bei den hiervon im nächsten Jahr betroffenen Kommunen. Genau eine Woche, nachdem das Kabinett den reformierten Kommunalen Finanzausgleich für 2013 beschloss, erfuhren gestern die Bürgermeister, Landräte und Räte die konkreten Folgen und dabei gibt es nur wenige Gewinner.

So ist Voß überzeugt davon, wass es ihm im Jahre 2013 gelingen wird, knapp 125 Millionen Euro bei Städten, Gemeinden und Landkreisen einzusparen und zwar von dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich, das im Grunde für die Kommunen selbst bestimmt ist. Die Lichtstadt Jena ist dabei mit knapp 9 Millionen Euro weniger Geld vom Land der Spitzenreiter. Jedoch liegt dies nicht daran, dass es Jena durch die laufenden Steuereinnahmen besser geht als anderen Städten im Freistaat. Auch die großen Kommunen, die dringend auf das Geld aus Erfurt angewiesen sind trifft es: Gera soll rund 7,4 Millionen Euro im nächsten Jahr weniger vom Land bekommen, fast 6,4 Millionen Euro sind es in Eisenach. Für manche Städte ist dies ein Rückgang von 20 Prozent.

Doch Verlierer sind 2013 ebenso Landkreise wie der Unstrut-Hainich-Kreis, der mit etwa 6 Prozent weniger Landesgels auskommen soll. Der Landkreis Greiz verliert in der Summe aller Zuweisungen mehr als über 1,5 Millionen Euro, der Saale-Holzland-Kreis fast 1,3 Millionen. Und die Aufzählung der Verluste setzt sich, nach feststellungen des Ostthüringer Zeitung, bis in die kleinsten Dörfer fort. So bekommt Bernterode im Eichsfeld nur noch knapp 47.000,-- Euro überwiesen; was auf den ersten Blick nicht viel ist, relativiert sich, wenn man weiß, dass dies rund 33.000,-- Euro weniger sind als bisher.

Zusammengerechnet fehlen allen Thüringer Kommunen unterm Strich etwa 123 Millionen Euro, wie die OTZ berechnet hat. Der Finanzausgleich wird ab der kommenden Woche zusammen mit dem Doppeletat für die Jahre 2013 und 2014 im Landtag beraten.

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