Freitag, 10. August 2012

"Das Ganze gibt einen Eindruck über das kriminelle Verhalten der rechten Szene!": Innenminister Geibert verteidigt die umstrittene Datensammelaktion

(lsn / mdr) - Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat heute den verschiedenen Untersuchungsausschüssen zum Umfeld der terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" / "NSU" vorgestellt. Die Gewerkschaft der Polizei / GdP Thüringen hatte die Art und Weise des Datendurchforstens kritisiert und gleichzeitig die Informationspolitik des Innenministers und der Polizeiführung bemängelt. Der Grund: Die Thüringer Polizei hatte, trotz großer personeller probleme, tausende Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und mögliche Bezüge zu dem rechtsextremen Terrortrio aus Jena untersuchen müssen.

Die Papiere seien vor allem im Hinblick auf rund 300 Personen aus dem rechten Spektrum durchleuchtet worden, sagte Thüringens Innenminister Jörg Geibert heute in Erfurt. Im Fokus standen dabei nach seinen Angaben Mitglieder rechtsextremen Vereinigung "Thüringer Heimatschutz". Geibert sagte, das Material werde nun den Untersuchungsausschüssen von Landtag und Bundestag zur Verfügung gestellt.

"Das Ganze gibt einen Eindruck über das kriminelle Verhalten der rechten Szene", kommentierte der Innenminister die Aktion im MDR. Allerdings gehe es dabei nicht um neue Akten, sondern darum, möglicherweise neue Hinweise aus vorhandenen Akten zu gewinnen. Die erneute Sichtung der alten Akten war durch Rechercheaufträge der Untersuchungausschüsse ausgelöst worden. Damit waren nach Geiberts Angaben rund 100 Polizeibeamte beschäftigt.

Die Suche steht auch im Zusammenhang mit aktuellen Ermittlungen unter anderem gegen mutmaßliche Unterstützer des Terrortrios wie Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und André Em*ng*r sowie deren Umfeld. Verschiedentlich war berichtet worden, dass "NSU"-Terroristen wie Uwe Böhnhardt auch nach dem Untertauchen der Gruppe im Jahre 1998 z. B in Jena gesehen worden waren, sich in Thüringen aufgehalten haben sollen.

In den heute der Öffentlichkeit vorgestellten Akten befindet sich unter anderem Material aus jena sowie aus Gera, Gotha, Saalfeld und Suhl. Geibert kündigte zudem Gespräche mit den Abgeordneten an, bei denen es darum gehen soll, wie der riesige Aktenbestand erschlossen werden soll. "Wir wollen die benötigten Informationen zielgerichtet zur Verfügung stellen und Transparenz herstellen", sagte Geibert der Presse.

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