Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Montag, den 25.10.2010, im Gebäude Anger 15

Der Vorsitzende des Jenaer Stadtentwicklungsausschusses, Herr Reinhard Wöckel (Fraktion Die Linke), hat am Montag, den 25.10.2010 um 17.00 Uhr zu einer dringlichen öffentlichen Sondersitzung in den Beratungsraum Am Anger 15 eingeladen. Wie er mitteilte, wird es in der Sondersitzung allein um den Punkt „Ausgliederung Tiefbau und Flächen“ von der Stadtverwaltung zum Eigenbetrieb KSJ gehen.

Dieser Punkt steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitz am 27.10.2010; hierzu hat der Stadtrat bereits vor dem Sommer einen positiven Grundsatzbeschluss gefasst. Nun drängt die Zeit, weil der Haushalt der Stadtverwaltung Jena als auch der Wirtschaftsplan des Kommunalservice Jena von der Entscheidung des Stadtrates, also Ausgliederung: ja oder nein, abhängen. Herr Wöckel hat bereits angekündigt, dass er am 25.10. wegen Urlaubs nicht zur Verfügung steht und auch Ausschussmitglied Thomas Nitzsche hat angekündigt, dass er am 25.10. durch die zeitgleich stattfindende Sitzung des Schulnetzausschusses verhindert sein wird und die FDP-Fraktion auch keine Vertretung stellen kann. Nitzsche beschwerte sich zudem in einem öffentlichen Brief an den Ausschussvorsitzenden, den Oberbürgermeister, die anderen Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und sogar die Jenaer Stadträte, darüber, dass die Vorlage (Zitat) "durchgepeitscht" werden solle.

Zwar stehe es dem Oberbürgermeister frei, so Nitzsche in seinem Brief "die von ihm gewünschte Ausgliederung auch im Rahmen seiner Organisationshoheit vorzunehmen", betonte aber, dass es die FDP-Fraktion immer ausdrücklich begrüßt habe, dass der OB statt dessen den Stadtrat in den Prozess einbinden wolle, dass die FDP aber weiterhin darauf bestehe, dass diese Einbindung nicht nur Feigenblattcharakter habe.

Spätestens am nächsten Mittwoch wird sich also entscheiden, ob der Stadtrat sich mehrheitlich dem Wunsch des Oberbürgermeisters anschließt, der sich durch die Ausgliederung (entsprechend dem Vorbild von JenaKultur und KIJ) Synergieeffekte für die städtische Arbeit verspricht, was durch Fakten und Zahlen des Finanzdezernates bereits hinreichend belegt worden ist. Die Kalkulation ergab laut der Beschlussvorlage, dass dem Eigenbetrieb zukünftig im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2009 deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen als bislang aus dem städtischen Haushalt für die Aufgabenbewältigung bereitgestellt wurde und zwar: 1.) 4,1 Mio. € statt 3,6 Mio. € für Instandhaltungsaufwand, 2.) 3,9 Mio. € statt 3,4 Mio. € Eigenmittel für Investitionen. Wenn diese zusätzlichen Eigenmittel (wie vorgesehen) durch 50 % Fördermittel ergänzt werden, könnten so ca. 750.000 € pro Jahr mehr als bislang in die städtischen Tiefbauinvestitionen fließen.

Ohne eigene Zahlen zu präsentieren, rechnet FDP-Mann Reinhard Bartsch aber damit, dass der Eigenbetrieb KSJ mit der Auslagerung des Tiefbaus (Zitat) "an den Rand der Existenzfähigkeit" gedrängt werde. Es berge ein "extremes wirtschaftliches Risiko", dass durch den (Zitat) "Trick der Verlängerung von Abschreibungen der Straßen" pro Jahr zwei Millionen Euro gespart werden sollen. Fakt ist allerdings, dass Eigenbetriebe in Thüringer per Gesetz völlig andere Abschreibungsmöglichkeiten haben als Kommunen und dass dies bei der Beantragung von Fördermitteln vom Freistaat berücksichtigt werden muss. Allein dies spräche, so Finanzdezernent Frank Jauch, für eine Ausgliederung.

Brisant ist das Thema vor allem deshalb, weil es, sofern der Stadtrat die Vorlage mehrheitlich ablehnen sollte, erst in einem halben Jahr wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt werden darf - so sieht es jedenfalls die Hauptsatzung der Stadt Jena vor. Die Sitzung des Stadtrates am 27.10.2010 wird wie immer in der RADIO JENA- Hörfunksendung "Stadtrat Live" ab 17.00 Uhr live übertragen. - Einer Online Abstimmung von JENAPOLIS zufolge, stimmten bislang (Stand: 21.10.2010 23:00 Uhr) knapp 60 % der Bürger für eine Ausgliederung und damit für die Vorlage des Oberbürgermeisters.